EuGH-Urteil C-440/23 öffnet Tür für Rückforderungen von Verlusten bei illegalen Online-Glücksspielen

Das Gericht der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass Spieler in Deutschland Ansprüche auf Rückerstattung von Einsätzen geltend machen können, die sie vor der Liberalisierung 2021 bei nicht lizenzierten Anbietern verloren haben. Die Regelungen betrafen Online-Casinos, Automatenspiele und bestimmte Wettangebote, die nach damaligem deutschem Recht untersagt waren. Das Urteil bestätigt zugleich, dass nationales Recht solche Verbote aufrechterhalten darf und zivilrechtliche Rückforderungen ermöglicht, selbst nachdem die Gesetze geändert wurden.

Hintergründe der Rechtssache und zeitlicher Rahmen

Die Entscheidung bezieht sich auf Verluste, die zwischen 2019 und 2021 entstanden sind, als entsprechende Angebote ohne deutsche Lizenz betrieben wurden. Spieler wandten sich an Gerichte, um ihre Einsätze zurückzufordern, und der Fall gelangte schließlich vor den Europäischen Gerichtshof. Die Richter stellten fest, dass EU-Recht nationale Verbote für diese Spiele zulässt und dass zivilrechtliche Ansprüche auf Erstattung mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Pressemitteilung Nr. 53/26 des Gerichtshofs dokumentiert die genaue Urteilsbegründung und die beteiligten Parteien, darunter Betreiber wie European Lotto and Betting sowie Deutsche Lotto- und Sportwetten.

Beobachter verfolgen seitdem, wie sich die Klagen in der Praxis entwickeln. Mehrere Verfahren laufen bereits vor deutschen Instanzen, und die Kläger stützen ihre Forderungen direkt auf die Auslegung des EuGH. Die Liberalisierung durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat zwar neue Lizenzmodelle eingeführt, doch sie ändert nichts an den früheren Verbotslagen für den genannten Zeitraum.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Das Gericht stellte klar, dass Mitgliedstaaten ihre Regelungen zum Schutz vor unreguliertem Glücksspiel beibehalten dürfen, ohne gegen EU-Grundfreiheiten zu verstoßen. Gleichzeitig eröffnete es den Weg für zivilrechtliche Restitutionsansprüche, weil die damaligen Angebote gegen nationales Recht verstießen. Die Richter betonten, dass ein späterer Gesetzeswechsel die früheren Ansprüche nicht automatisch ausschließt. Spieler können daher von Betreibern Erstattung verlangen, sofern sie nachweisen, dass die Spiele zum Zeitpunkt der Teilnahme illegal waren.

Die Urteilsgründe zeigen, dass die EU-Kommission und nationale Behörden bereits vor 2021 auf die Notwendigkeit von Lizenzen hingewiesen hatten. Deutsche Gerichte müssen nun Einzelfälle anhand dieser Leitlinien prüfen. Bisherige Verfahren deuten darauf hin, dass Nachweise über die fehlende Lizenz und die Höhe der Verluste ausreichen können, um Ansprüche zu begründen.

Praktische Auswirkungen für Spieler und Betreiber

Spieler, die zwischen 2019 und 2021 bei nicht lizenzierten Anbietern gespielt haben, erhalten durch das Urteil eine zusätzliche rechtliche Grundlage. Anwälte berichten von steigender Nachfrage nach Beratung zu möglichen Rückforderungen. Betreiber sehen sich mit einer wachsenden Zahl von Klagen konfrontiert und müssen prüfen, ob sie sich auf Verjährungsfristen oder andere Einwände berufen können. Die Entscheidung betrifft ausschließlich den genannten Zeitraum und ändert nichts an der aktuellen Lizenzpflicht nach 2021.

In Juni 2026 beobachten Fachleute, wie sich erste Urteile deutscher Oberlandesgerichte auf das EuGH-Urteil stützen. Die Verfahren zeigen, dass die Beweislast bei den Spielern liegt, doch die Dokumentation der illegalen Angebote vereinfacht viele Fälle. Anbieter ohne damalige Lizenz stehen vor der Frage, wie sie sich gegen Massenklagen verteidigen, während lizenzierte Unternehmen von der Klarstellung profitieren.

Rechtliche Einordnung und EU-weite Bedeutung

Das Urteil reiht sich in eine Serie von Entscheidungen ein, die den Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Regulierung von Glücksspielen stärken. Nationale Verbote bleiben möglich, solange sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind. Die zivilrechtliche Komponente erweitert jedoch die Möglichkeiten für Verbraucher, Schadensersatz geltend zu machen. Experten weisen darauf hin, dass ähnliche Konstellationen in anderen EU-Ländern ebenfalls relevant werden könnten, wenn nationale Verbote galten und später gelockert wurden.

Die Verlinkung zur offiziellen Pressemitteilung Nr. 53/26 des EuGH liefert die vollständige Urteilsbegründung. Deutsche Behörden und Verbände werten die Entscheidung als Bestätigung bestehender Regelungen und als Signal für eine konsequente Durchsetzung früherer Verbote.

Ausblick auf weitere Verfahren

Gerichte in Deutschland bereiten sich auf eine mögliche Zunahme von Klagen vor. Die Kombination aus EuGH-Leitlinien und nationalem Zivilrecht schafft eine klare Grundlage für die Prüfung von Erstattungsansprüchen. Betreiber und Spieler müssen sich auf längere Verfahrensdauern einstellen, da Einzelfallprüfungen notwendig sind. Die Entscheidung ändert nichts an der aktuellen Marktlage nach 2021, sondern konzentriert sich auf die rückwirkende Bewertung illegaler Angebote.

Fazit

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 schafft eine neue rechtliche Situation für Spieler, die vor der Liberalisierung Verluste bei nicht lizenzierten Anbietern erlitten haben. Nationale Verbote bleiben gültig, und zivilrechtliche Rückforderungen sind zulässig. Die Entwicklung wird in den kommenden Monaten zeigen, wie deutsche Gerichte die Leitlinien in der Praxis umsetzen und welche Auswirkungen sich für Betreiber ergeben.