Nordrhein-Westfalen plant gezielte Anpassungen am Online-Casino-Gesetz für effizientere Lizenzvergabe

Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes aus dem Jahr 2022 vorgelegt, der das im Jahr 2021 beschlossene Glücksspielstaatsvertrag umsetzt und neue Regelungen für die Lizenzierung von Dienstleistern sowie die Ermächtigung von Live-Übertragungen aus gemeinsamen Räumlichkeiten vorsieht, während gleichzeitig die Aufsichtsbefugnisse über die Zuverlässigkeit des Personals erweitert werden sollen, und dieser Entwurf erhielt am 10. Juli 2026 eine positive Empfehlung des zuständigen Ausschusses, was den Weg für eine baldige Ausschreibung von bis zu fünf Online-Casino-Lizenzen an private Betreiber ebnet.

Hintergründe zur Gesetzesinitiative in NRW

Der aktuelle Entwurf baut auf dem bestehenden Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags auf, der seit 2021 die Grundlage für die Regulierung von Online-Glücksspielen in Deutschland bildet, und zielt darauf ab, bestehende Verfahren zu optimieren, indem neue Vorschriften für die Lizenzierung von Serviceanbietern eingeführt werden, während zugleich die Möglichkeit geschaffen wird, Live-Übertragungen von Spielen mit Dealern aus geteilten Räumlichkeiten zu genehmigen, was Kosten senken und den Überwachungsaufwand verringern soll, und gleichzeitig die regulatorischen Kompetenzen im Bereich der Personalzuverlässigkeit gestärkt werden, wobei der Entwurf unter der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes (MMD18-18505)“ im Landtag eingebracht wurde und nun nach der Ausschussempfehlung im Juli 2026 auf eine zügige Verabschiedung hinführt.

Kernpunkte des Änderungsentwurfs im Überblick

Zu den zentralen Neuerungen gehören angepasste Regeln für die Vergabe von Lizenzen an Dienstleister, die künftig unter klareren Kriterien erfolgen soll, und die Ermächtigung für Live-Übertragungen von dealer-geleiteten Spielen aus gemeinsamen Einrichtungen, die sowohl betriebliche Effizienz als auch eine reduzierte Kontrolllast ermöglichen, während die erweiterte Aufsicht über die Zuverlässigkeit von Mitarbeitern zusätzliche Prüfmechanismen einführt, und diese Maßnahmen sollen insgesamt die Voraussetzungen für eine wettbewerbsorientierte Ausschreibung schaffen, bei der bis zu fünf Lizenzen für Online-Casinos an private Anbieter vergeben werden können, sobald das Gesetz in Kraft tritt.

Die geplante Ausschreibung folgt unmittelbar auf die Verabschiedung des Gesetzes, die noch im Sommer 2026 erwartet wird, und orientiert sich an einem beschaffungsrechtlichen Verfahren, das Transparenz und faire Bedingungen für interessierte Betreiber gewährleisten soll, während in den kommenden Wochen im August 2026 weitere Beratungen im Landtag anstehen, die den finalen Text des Änderungsgesetzes festlegen, und Beobachter weisen darauf hin, dass diese Schritte die Umsetzung des Staatsvertrags in Nordrhein-Westfalen konkret voranbringen, ohne dabei andere Bundesländer direkt zu betreffen.

Auswirkungen auf Lizenzvergabe und Marktstruktur

Mit der Einführung der neuen Lizenzierungsregeln wird der Weg für eine limitierte Anzahl von maximal fünf Online-Casino-Angeboten geebnet, die über ein Ausschreibungsverfahren an private Betreiber vergeben werden sollen, und diese Begrenzung soll eine kontrollierte Expansion des legalen Angebots ermöglichen, während die erlaubten Live-Übertragungen aus gemeinsamen Räumlichkeiten betriebliche Synergien schaffen und den Aufwand für einzelne Standorte reduzieren, und zugleich die verstärkten Kontrollen zur Personalzuverlässigkeit sicherstellen, dass nur geeignete Personen in sensiblen Bereichen tätig werden, was insgesamt die regulatorische Aufsicht stärkt und den rechtlichen Rahmen präzisiert.

Zeitlicher Ablauf und nächste Schritte

Nach der positiven Ausschussempfehlung vom 10. Juli 2026 steht die Verabschiedung des Änderungsgesetzes kurz bevor, und sobald das Gesetz in Kraft ist, kann die Ausschreibung der Lizenzen starten, die voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst 2026 erfolgen wird, wobei der Entwurf bereits detaillierte Vorgaben für das Verfahren enthält, und in den laufenden Beratungen im August 2026 werden noch offene Details zu den Lizenzbedingungen und den technischen Anforderungen für Live-Übertragungen geklärt, was den Übergang in die operative Phase vorbereitet.

Conclusion

Der vorliegende Gesetzentwurf in Nordrhein-Westfalen schafft damit klare Voraussetzungen für eine strukturierte Vergabe von Online-Casino-Lizenzen unter dem Dach des Glücksspielstaatsvertrags, und durch die Kombination aus optimierten Lizenzierungsverfahren, ermöglichten Live-Übertragungen aus gemeinsamen Einrichtungen sowie erweiterten Kontrollbefugnissen entsteht ein angepasster Rechtsrahmen, der den Weg für bis zu fünf private Betreiber ebnet, sobald die Verabschiedung und die anschließende Ausschreibung erfolgen.